Suchfunktion

Die Staatsanwaltschaft Tübingen beantragt im Zusammenhang mit Versuchen an Affen Strafbefehle gegen verantwortliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für biologische Kybernetik in Tübingen

Datum: 20.02.2018

Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am 16.01.2018 beim Amtsgericht Tübingen den Erlass von Strafbefehlen gegen drei verantwortliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für biologische Kybernetik in Tübingen wegen des Vorwurfs der Tiermisshandlung beantragt, mit dem Ziel, Geldstrafen zu erwirken.

 


 

Staatsanwaltschaft Tübingen

 

 

                   P r e s s e m i t t e i l u n g vom 20.02.2018

 

Die Staatsanwaltschaft Tübingen beantragt im Zusammenhang mit Versuchen an Affen Strafbefehle gegen verantwortliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für biologische Kybernetik in Tübingen

 

 

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am 16.01.2018 beim Amtsgericht Tübingen den Erlass von Strafbefehlen gegen drei verantwortliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für biologische Kybernetik in Tübingen wegen des Vorwurfs der Tiermisshandlung beantragt, mit dem Ziel, Geldstrafen zu erwirken.

Dem 67-jährigen Bereichsleiter, dem 49-jährigen Versuchsleiter und dem 55-jährigen stellvertretenden Tierhalter wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2013 bis 2015 im Rahmen eines genehmigten Versuchsvorhaben bei drei Affen die Versuche zu spät beendet und dadurch den Tieren länger andauernde Leiden zugefügt zu haben.

 

Nach bisherigen Erkenntnissen wurden dem Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik vom Regierungspräsidium Tübingen Versuchsvorhaben an Affen im Rahmen der Hirnforschung genehmigt.

Das Vorhaben erlaubte u.a. chirurgische Eingriffe am Zentralnervensystem von Rhesusaffen, um einen Zugang zum Gehirn der Tiere zu ermöglichen.

Ferner sollten entsprechend der Genehmigung die Versuchstiere getötet werden, wenn dies für eine wissenschaftliche Untersuchung erforderlich oder das Wohlergehen des Tieres wegen einer Verletzung oder Infektion gefährdet wäre.

Als Leitfaden für die Entscheidung, wann ein Tier getötet werden sollte, wurden bereits im Genehmigungsantrag Abbruchkriterien formuliert, wobei es sich um Anzeichen oder Auffälligkeiten im Tierverhalten oder -zustand handelte, die auf eine Belastung der Tiere hindeuten sollten.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeschuldigten als Verantwortliche im Rahmen des Versuchsvorhabens sicherzustellen hatten, dass die Schmerzen und Leiden der Versuchstiere auf ein unerlässliches Minimum beschränkt bleiben. Entgegen den festgeschriebenen Abbruchkriterien sollen sie jedoch drei Versuchsaffen trotz entsprechender Anzeichen und Auffälligkeiten der Tiere verspätet eingeschläfert haben und dadurch eine erhebliche und längere Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Affen verursacht haben. Dabei sollen die Angeschuldigten erkannt haben, dass sie zum Einschreiten verpflichtet gewesen wären und die über die genehmigte Notwendigkeit hinausgehende Belastung der Tiere hätten verhindern können.

 

In rechtlicher Hinsicht wertet die Staatsanwaltschaft Tübingen die Taten als Tiermisshandlung durch Unterlassen, für die das Tierschutzgesetz einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.

 

Auskünfte zur Frage des Strafbefehlserlasses und zu dem weiteren gerichtlichen Verfahren erteilt das Amtsgerichts Tübingen.

 

 

Das Ermittlungsverfahren gegen weitere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da diesen keine ausreichende Entscheidungskompetenz nachzuweisen war bzw. sie nicht zu den handlungspflichtigen Personen im Rahmen des Versuchsvorhaben gehörten.

 

 

 

Grgić

Staatsanwältin


Tierschutzgesetz

§ 17 

 

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer



1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder



2. einem Wirbeltier

a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder

b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden

zufügt.

 


Fußleiste